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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen, unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als anerkannt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Besteller wird über die nicht Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine eventuelle Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

3. Preise

Die jeweils gültige Preisliste der Hersteller dient zur Orientierung. Der vom Besteller zu zahlende Preis ergibt sich aus der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Versandaufträge erfolgen grundsätzlich unfrei ab Lager Babenhausen, Versandweg unserer Wahl. Für die Erstellung von Exportpapieren sind wir berechtigt eine Verwaltungskostenpauschale zu berechnen. Sie senden die Verpackung auf Ihre Kosten an uns zurück und wir erledigen deren Entsorgung. Sollten Sie die Verpackung nicht an uns zurücksenden, übernehmen Sie die Verantwortung für die Entsorgung nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 3 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

4. Lieferung

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Ab sofort haben wir eine Transportversicherung abgeschlossen, berechnet wird auf den Warennettopreis eine Prämie von 0,80 %. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich macht (Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc.) sind auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen von uns nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten, sofern sich nicht aus Ziffer 9 etwas anderes ergibt. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, insbesondere Ersatzteillieferungen und Produkte, die nicht im Standard-Lieferprogramm enthalten sind, werden grds. gesondert von sonstigen Bestellungen ausgeführt, wodurch zusätzlich Porto- und Verpackungskosten berechnet werden.

4a. Adressdaten zur Lieferung

Wir sind berechtigt im Zuge der Versendung der Waren Ihre Adressdaten unserem Logistiker (u.a. GLS, DHL, UPS) mitzuteilen, damit Sie als Kunde über den Paketverlauf informiert werden können. Sie sind damit einverstanden, dass die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse von uns an den Paketdienstleister übermittelt wird und von diesem im Rahmen der Paketzustellung genutzt werden darf. Diese Einwilligung kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle des Widerrufs keine Möglichkeit mehr haben, direkten Einfluss auf bereits im Versand befindliche Pakete zu nehmen. Einen etwaigen Widerruf senden Sie bitte schriftlich per E-Mail an daniela.kowalke@lava-tec.de
Der Vorteil für Sie: Sie erhalten frühzeitige Informationen inklusive avisiertem Zustellzeitfenster sowie die Option zur Änderung der Zustellung und der Zustelladresse bei Bedarf.
Diese Ergänzung bzgl. Adressdaten zur Lieferung ist gültig ab dem 01.01.2013

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

6. Gewährleistung

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, sofern der Mangel von uns nicht arglistig verschwiegen wurde. Die gesetzliche Verjährung der Rückgriffsansprüche von Unternehmern bleibt hiervon unberührt, soweit die Vertragsware im Rahmen des Geschäftsbetriebes an den Verbraucher verkauft wurde. Gesetzliche Rückgriffsansprüche bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinen Abnehmern keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 1 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Sofern die Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sonst mit einem Mangel im Sinne der §§ 434 ff. BGB behaftet sind, sind wir zunächst abweichend von § 439 BGB nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben hiervon unberührt. Will der Besteller nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. Die Beschaffenheit der Ware ist in der Auftragsbestätigung abschließend beschrieben. Eigenschaften der Produkte, die nach den öffentlichen Äußerungen des Herstellers, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung der Ware, oder aufgrund eines Handelsmissbrauchs erwartet werden können, gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn sie schriftlich in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung weitergegeben sind. Garantien im Rechtssinn erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Schadhafte Ware kann uns kostenfrei zurückgesandt werden. Stellen wir beim Einschicken von Geräte zu Gewährleistungsarbeiten oder zu Reparaturen fest, dass diese nicht defekt sind, werden von uns Überprüfungs- und Versandkosten berechnet. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Für Reparatureinsendungen außerhalb der Gewährleistung wird für die Erstellung eines Kostenvoranschlages eine Pauschale von mindestens EUR 17,90 erhoben. Bei einem erteilten Reparaturauftrag wird dieser Betrag verrechnet. Wir liefern nur an Wiederverkäufer und setzen voraus, dass diese mit Service von Maschinen und Geräten vertraut sind. Transportschäden sind sofort auf den Frachtpapieren zu bestätigen. Die Ware muss sich in einem einwandfreien Zustand (Verpackung, Zubehör etc.) befinden.

7. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Besteller über. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden, zu Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Der Besteller darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen die Abnehmer des Bestellers zur Sicherung der Zahlungsforderungen von uns in Höhe des geschuldeten Betrages an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Ist der Besteller mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder Teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Besteller nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Besteller zuvor eine Frist für die Leistungserbringung setzen zu müssen. Auch ohne zurückzutreten sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen oder die Befugnis des Bestellers zur Einziehung der Forderung aus der Weiterveräußerung zu widerrufen. Der Besteller verpflichtet sich, die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die hierzu erforderlichen Unterlagen auszuhändigen

8. Zahlung

Grundsätzlich erfolgt die Lieferung, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, per Rechnung und bei Erstlieferung per Vorauskasse. Bei Lieferung auf Rechnung müssen die Modalitäten gesondert vereinbart werden. Sollte der Käufer die gesondert vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhalten, so erfolgen weitere Belieferungen ohne Ankündigung per Vorauskasse. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung zu informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Im Falle des Verzuges des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % - Punkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder die Zahlungen eingestellt werden, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Wir sind in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Für jede unberechtigte Rücklastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 15,00 berechnet. Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Gerät der Käufer in Verzug, entfällt sofort die Skonto- und Quartals-Bonus-Regelung. Es gibt keinerlei rechtliche Ansprüche.

9. Haftungsbeschränkung

Wir haften unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Ausgeschlossen ist der Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, entgangener Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragsprodukten selbst, sondern durch Ihre Benutzung, ihre Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind).

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Da unsere Besteller Unternehmer im Sinne des BGB sind, wird Dieburg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten bestimmt. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung und dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht.

11. Stornierung

Stornierungen können nur schriftlich akzeptiert werden. Ware, die bereits unser Haus verlassen hat, ist vom Stornieren ausgeschlossen. Wir behalten uns vor, eine Storno-Pauschale in Höhe von EUR 13,00 zu erheben. Die Storno-Pauschale ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist. Nicht im Standard-Lieferprogramm enthaltene Ware ist von der Stornierung ausgeschlossen, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Hinsichtlich Kulanz und Stornierungen verweisen wir auf unsere Retouren- und Gutschriftsabwicklungshinweise, die Sie jederzeit bei uns abfragen können.

12. Schlußbestimmungen

Korrekturen, farbliche Abweichungen und technische Änderungen bei den Produkten unseres Lieferprogramms sind uns vorbehalten.

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